Fahrplan zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung vom Parlament angenommen

Berlin - Mit großer Mehrheit haben Nationalversammlung und Senat, die beiden Kammern der Legislative,  einen Fahrplan für die vollständige Rückkehr zu demokratischen Verhältnissen in dem arabisch-afrikanischen Land angenommen. Einzelheiten über den Ablauf der Präsidentenwahl am 6. Juni hatte  zuvor ein Demokratieforum („Etats Généraux de la Démocratie“) in der Landeshauptstadt Nouakchott  ausführlich diskutiert und in großer Übereinstimmung beschlossen. Elf Tage lang hatten Vertreter aller  gesellschaftlichen Gruppen in sieben Arbeitskreisen über die beste Lösung zur Beendigung der Krise  beraten.

Nach Abschluss dieser landesweit und auch im Ausland sehr aufmerksam verfolgten konzertierten Aktion  hat jetzt der Vorsitzende des seit dem 6. August vorigen Jahres übergangsweise regierenden Hohen  Staatsrates, General Mohamed Ould Abdel Aziz, seine damalige Zusage erfüllt, innerhalb kurzer Zeit eine  freie, demokratische Präsidentenwahl durchzuführen. Diese wird in Anwesenheit internationaler  Beobachter stattfinden. Hierbei kommt der Einsetzung einer Unabhängigen Nationalen Wahlkommissio (CENI) besondere Bedeutung zu, die mit weitgehenden Befugnissen ausgestattet sein wird.

An den sehr offenen Diskussionen zwischen dem 27. Dezember und dem 6.Januar hatten über 2000  Personen teilgenommen, darunter die Mehrzahl der Abgeordneten und Senatoren, fast alle Bürgermeister des Landes, mehrere hundert Vertreter der politischen Parteien und unabhängige Persönlichkeiten, 89 Repräsentanten der Zivilgesellschaft, Auslandsmauretanier, Vertreter von Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen, insbesondere auch Mitglieder des Diplomatischen  Corps sowie Beobachter afrikanischer und europäischer Institutionen, die sich später sehr positiv über  Verlauf und Ergebnisse des Demokratieforums geäußert haben.

General Abdel Aziz hatte nach der Machtübernahme ein Kabinett unter Einschluss von Politikern der oppositionellen „Sammlungsbewegung der Demokratischen Kräfte“ (RFD) eingesetzt. Er war bereits im August 2005 der führende Kopf des Putsches gegen das damalige Staatsoberhaupt Maaouya Ould Sid‘ Ahmed Taya, wodurch dessen mehr als zwanzigjährige Diktatur beendet worden war. Die politische und institutionelle Krise, die das Land unter der Präsidentschaft des gestürzten Staatschefs Sidi Ould Cheikh Abdallahi weitgehend gelähmt hatte, veranlasste am 6. August das Militär, die Macht vorübergehend zu übernehmen.

Presse-Kontakt:

Cicero Pressedienst Entwicklungszusammenarbeit (CPE)
Bernd-Dieter FRIDRICH (Chefredakteur)
Postfach 21 05 45
D - 10505 Berlin
Tel.: +49 - (0) 30 / 39 84 94 - 98
Fax: +49 - (0) 30 / 39 84 94 - 99
E-mail: cpe@gmx.net




Hinweis: Für den Inhalt dieser Presse-Information ist ausschließlich deren Emittent verantwortlich. Bei Fragen zum Release-Net wenden Sie sich bitte an buero@release-net.de.