Niedersachsen und Hamburg lassen Karten für § 9a TKG neu mischen

Bonn - Für Jubel ist es zwar noch zu früh, dennoch begrüßt der Bundesverband Breitbandkommunikation BREKO die Weigerung der Länder Niedersachsen und Hamburg sehr, der Koalitionsfassung für den umstrittenen „Neuer Markt"-Paragrafen des Telekommunikationsgesetzes zuzustimmen. Am Freitag hatten die Länder einen entsprechenden Änderungsantrag an den Wirtschaftsausschuss gerichtet, u.a. weil die zur Abstimmung stehende Fassung nicht EU-konform sei und eine Remonopolisierung fördere.

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Damit könnte der Weg frei sein für eine Wiederaufnahme der Diskussion im Vermittlungsausschuss. Am Freitag nächster Woche soll das Bundesratsplenum über die auch aus Sicht des BREKO allzu Telekom-freundliche Fassung des § 9a abstimmen. Nach der unerwarteten Kritik aus Niedersachsen und Hamburg wird das Gesetz nun doch nicht einfach durchgewunken. Damit darf die Telekom nicht unbedingt auf Regulierungsferien für ihre VDSL-Produkte hoffen und die Wettbewerber im BREKO schöpfen wieder Hoffnung auf eine faire Beteiligung beim Aufbau des VDSL-Hochgeschwindigkeitsnetzes. 

„Wir werden nochmals alles in den Ring werfen, um im zweiten Anlauf eine Lex Telekom zu verhindern", sagt BREKO-Geschäftsführer Rainer Lüddemann. An ökonomischen Gutachten, wissenschaftlicher Kritik und politischen Warnungen vor allem aus Brüssel habe es ja wahrlich nicht gemangelt, erklärt Lüddemann. „Diese Argumente dürfen nicht ein weiteres Mal überhört werden, wenn sich die Politik nicht erneut einem Scheitern in letzter Sekunde aussetzen möchte", so der Geschäftsführer weiter.

Allerdings sieht Lüddemann auch die Gefahr, dass der in den vergangenen Monaten stärker gewordene Einfluss der Telekom-Lobby im ungünstigsten Fall für eine noch wettbewerbsfeindlichere Fassung des § 9a sorgen könnte. Insbesondere der derzeit zu spürende politische Rückenwind beim neuen Sanierungsanlauf des Exmonopolisten unter neuer Führung könnte hier unter Umständen einen Rückschlag bringen.


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