Wahlenthaltung stärkt Radikale

Stuttgart - Die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) fordert in einem Wahlaufruf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nachdrücklich dazu auf, bei der Bundestagswahl am Sonntag von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. „Eine Enthaltung ist immer eine Stimme für Radikale von rechts und links“ warnt der CGM-Bundesvorsitzende Detlef Lutz.

Es stehe viel auf dem Spiel, einiges davon sei öffentlich nicht auf den ersten Blick zu erkennen. So wirft die CGM der Partei DIE LINKE ein gespaltenes Verhältnis zum Grundgesetz vor. In manchen Ländern gingen Menschen für das Recht auf freie Gewerkschaften hohe persönliche Risiken ein. In Deutschland greife die Ex-SED/-PDS in den grundgesetzlich garantierten Gewerkschaftspluralismus ein, indem sie beispielsweise im Landtag von Thüringen einen Antrag einbrachte, seitens des Landes gegen die Christlichen Gewerkschaften vorzugehen. In Berlin habe die Partei dies bereits umgesetzt. Dort hat die Sozialsenatorin der LINKEN ein Verfahren gegen die Christlichen Gewerkschaften vor dem Arbeitsgericht eingeleitet. „Wer so mit dem Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes umgeht, kann nicht mit Stimmen aus den Christlichen Gewerkschaften rechnen“ stellt Lutz klar. Es sei daher wichtig, die demokratischen Kräfte in Deutschland zu stärken und keine kommunistische Partei wie DIE LINKEN oder gar eine rechtsextremistische Partei wie die NPD zu wählen.

Dem DGB und der IG Metall wirft die CGM vor, mit einer halbseidenen Erklärung eine deutliche Wahlempfehlung zugunsten von rot-rot-grün abgegeben zu haben. Nahezu unisono haben DGB und IG Metall erklärt, dass schwarz-gelb „die schlechteste aller Optionen“ sei. „Was bei einer rot-roten Beteiligung an der Bundesregierung herauskommt, kann man schon jetzt am Verhalten des Bundesarbeitsministers im Tarifausschuss sehen“ wirft Lutz Bundesarbeitsminister Scholz (SPD) vor. Scholz habe verhindert, dass für das deutsche Bewachungsgewerbe ein Mindestlohn mit Steigerungen von bis zu 30 Prozent bei den Löhnen eingeführt wird. Und dies nur deswegen, weil der entsprechende Tarifvertrag von einer C-Gewerkschaft abgeschlossen wurde.

Natürlich müsse gesehen werden, dass die Zeit nach der Wahl kein Zuckerschlecken wird. Eine europäische Mehrwertsteuer von 21 Prozent sei zu befürchten, ebenso Einschnitte im Bereich der Sozialleistungen. „Wir werden“ so Lutz, „diese Entwicklungen sehr genau beobachten und begleiten, um gegebenenfalls Schlimmeres zu verhindern“. Weitere Eingriffe in die Leistungen beim Arbeitslosengeld 2 dürfe es nicht geben, Marktradikalismus und Einschnitte in das Arbeitsrecht würden abgelehnt. Der Kündigungsschutz müsse dabei selbstverständlich erhalten bleiben. „Wir brauchen einen Staat, der in der Lage ist, gegebenenfalls für die Liquidität von Unternehmen und damit für Millionen Arbeitsplätze zu bürgen. Die hohe Verschuldung des Staates muss deshalb unbedingt zurückgeführt werden – das sind wir den künftigen Generationen schuldig“ fordert Lutz schon jetzt von den zukünftig Verantwortlichen in Berlin. Eine weitere Anhebung der Lebensarbeitszeit werde abgelehnt. Die CGM bekräftigt außerdem ihre Forderung, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in die Rente gehen können und die Lebensarbeitszeit – wie in anderen europäischen Ländern auch – flexibel gestaltet wird.


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