CGM sieht ihre Forderung durch BFH-Urteil bestätigt

Stuttgart - Die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) begrüßt das neue Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH), nach dem „die in den unverbindlichen Preisempfehlungen der Automobilhersteller angegebenen Verkaufspreise nicht stets geeignet sind, die vom Arbeitnehmer zu versteuernden Vorteile aus dem Jahreswagenrabatt zu bestimmen.“ Das Urteil bestätigt eine alte Forderung der CGM, die das Problem schon seit langem erkannt und in vielen Gesprächen darauf hingewiesen hat.

Insbesondere die CGM-Betriebsgruppe bei Daimler in Sindelfingen war bei dem Thema sehr engagiert und führte bereits zu Beginn des Jahres mehrere Gespräche mit örtlichen Bundes- und Landtagsabgeordneten und dem Stuttgarter Bundestagskandidaten Dr. Stefan Kaufmann (CDU). Der Böblinger Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger und sein Heilbronner Kollege Thomas Strobl (beide CDU) setzten sich daraufhin bei Bundesfinanzminister Peer Steinbrück für eine Steuererleichterung ein, die dieser jedoch rundweg ablehnte.

„Wir fordern den Bundesfinanzminister auf, das Urteil nun so schnell wie möglich umzusetzen und die Jahreswagenbesteuerung zu senken“ appelliert der CGM-Bundesvorsitzende Detlef Lutz an Peer Steinbrück. Außerdem müsse nun dringend über eine Nachfolgeregelung für die auslaufende Abwrackprämie nachgedacht werden, mit der der zu befürchtende zweite Einbruch auf dem Automarkt abgefangen werden könnte.

Da der Jahreswagenverkauf seit 2002 teilweise um 80 % eingebrochen war, sehe er hier erhebliches Potential, eine zweite Krise auf dem Automarkt abzuwehren. „Insbesondere Oberklassenwagenhersteller wie Daimler und BMW haben nicht von der Abwrackprämie profitiert. Die Bundesregierung sollte mit einer geeigneten Förderung des Jahreswagenverkaufs dazu beitragen, dass auch die heimischen Autobauern die Wirtschaftskrise überstehen“ verlangt der CGM-Bundesvorsitzende.


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